Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 StGB, § 46 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 StGB, § 110a StPO
  Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 StGB, § 46 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 StGB, § 110a StPO
  Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wiederholter Ermöglichung illegaler Einreisen; Tatverdacht bzgl. der Bildung einer terroristischen Vereinigung bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem ...

• rewis.io

  Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst

• ra.de
• rewis.io

  Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wiederholter Ermöglichung illegaler Einreisen; Tatverdacht bzgl. der Bildung einer terroristischen Vereinigung bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Strafrecht - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, U-Haft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 153
• NStZ-RR 2010, 369

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - AK 12/10

  Dabei wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass dem Angeklagten gegebenenfalls kein Nachteil daraus erwachsen darf, dass der Bundesnachrichtendienst über die Behördenerklärung vom 14. Juli 2010 hinaus keine weiteren Angaben zu der Tätigkeit des Angeschuldigten machen und insbesondere die Führungsperson des Angeschuldigten als Zeuge im hiesigen Strafverfahren nicht zur Verfügung stehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 3 StR 218/03, BGHSt 49, 112).
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - AK 12/10

  Der Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf die Mitwirkung des Angeschuldigten in der DHKP-C wird sich gegebenenfalls - abhängig von der Art und Intensität - zu Gunsten des Angeschuldigten bei der Strafzumessung auszuwirken haben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 435/99, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 13; Urteil vom 18. November 1999 -  1 StR 221/99, BGHSt 45, 321; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44).
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

  Tatprovokation durch Vertrauensperson

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - AK 12/10

  Der Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf die Mitwirkung des Angeschuldigten in der DHKP-C wird sich gegebenenfalls - abhängig von der Art und Intensität - zu Gunsten des Angeschuldigten bei der Strafzumessung auszuwirken haben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 435/99, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 13; Urteil vom 18. November 1999 -  1 StR 221/99, BGHSt 45, 321; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44).
• BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - AK 12/10

  Der Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf die Mitwirkung des Angeschuldigten in der DHKP-C wird sich gegebenenfalls - abhängig von der Art und Intensität - zu Gunsten des Angeschuldigten bei der Strafzumessung auszuwirken haben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 435/99, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 13; Urteil vom 18. November 1999 -  1 StR 221/99, BGHSt 45, 321; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44).
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 435/99

  Polizeilicher Lockspitzel, Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 16.09.2010 - AK 12/10

  Der Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf die Mitwirkung des Angeschuldigten in der DHKP-C wird sich gegebenenfalls - abhängig von der Art und Intensität - zu Gunsten des Angeschuldigten bei der Strafzumessung auszuwirken haben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 435/99, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 13; Urteil vom 18. November 1999 -  1 StR 221/99, BGHSt 45, 321; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44).

• BGH, 22.12.2010 - 2 StE 4/10

  Aufhebung eines Haftbefehls kurzzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung wegen …

  Mit Beschluss vom 16. September 2010 (AK 12/10) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.